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25. April 1999

Der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Kappel aus Bad Soden ist am 25. April auf einem außerordentlichen Bundesparteitag der rechtskonservativen Partei „Bund freier Bürger - Offensive für Deutschland" (BFB) in Fulda zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Der Gründer des BFB, der frühere EU-Kommissar Manfred Brunner, war am 7. März spektakulär mit einer Reihe von Mitstreitern aus- und in die sächsische FDP eingetreten - nachdem die bayerische FDP sich geweigert hatte, ihren früheren Landesvorsitzenden Brunner wieder aufzunehmen. Der eurokritische BFB war bei den Bundestags- und den hessischen Landtagswahlen deutlich unter einem Prozent geblieben. Außerdem hatte der Brunner-Flügel Kontakte des Generalsekretärs Heiner Kappel zu den Republikanern kritisiert. Kappel, 1997 aus der FDP ausgetreten, erhielt auf dem Fuldaer Parteitag als Nachfolger Brunners 105 von 120 gültigen Delegiertenstimmen. Vorher hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Paul Latussek - auch Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) - heftig die Art und Weise kritisiert, in der Manfred Brunner die Partei verlassen habe. "Vielleicht braucht die FDP solche Personen, um ihr Profil zu stärken", meinte Latussek süffisant. (Zur Beziehung BfB-BdV -> die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der PDS im Bundestag sowie eine kritische Geschichte des BdV über Ex-NSDAP-Funktionäre als Gründer und Führer des BdV und die auch heute weit ins rechte Spektrum weisende Haltung der Organisation).

Der Parteitag wählte auch - zusätzlich zu Paul Latussek - vier neue stellvertretende Vorsitzende. Darunter Klaus Häßler. Der ehemalige CDU-Abgeordnete im brandenburgischen Landtag war 1996 aus der CDU ausgeschlossenworden (was das oberste Parteigericht der Union 1997 bestätigte), weil er nach Unterlagen der Gauck-Behörde mehr als 20 Jahre lang unter dem Decknamen "Lehmann" als Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatsicherheit der DDR gearbeitet haben soll. Außerdem wählten die Delegierten den Bad Hersfelder Harri Berndt (Leiter einer Gesamtschule), Uwe Graf Finck von Finckenstein und Thorsten Witt zu Stellvertretern.

Der BFB, der nach Angaben Kappels 2300 Mitglieder hat, will zwar künftig die Zusammenarbeit mit anderen rechten Parteien vorsichtig handhaben.
Die Delegierten lehnten aber mit Mehrheit einen Antrag ab, mit dem der thüringische BFB-Landesverband aufgefordert werden sollte, seine Kandidaten von einer gemeinsamen Liste mit den rechtsextremen Republikanern zur Landtagswahl in Thüringen zurückzuziehen. Der BFB-Vorstand hatte den Thüringer Parteifreunden nur einen Verweis erteilt, weil sie die Zusammenarbeit nicht vorher dem Bundesvorstand gemeldet hatten. In Thüringen besteht ein Wahlbündnis aus Republikanern, BFB und der ehemaligen "Pro-DM"-Partei namens "Bündnis '99"; mit einem gemeinsamen Programm. Günther Steinert, thüringischer Landesvorsitzender des BFB:

"Programmatisch liegen wir sehr nahe, und die Personen haben wir uns angeschaut. Da ist der Landesvorsitzende bei von den Republikanern, der Herr Dr. Schneider, der sitzt in der Jen-Optik in der Chefetage. Sind gute Leute, und programmatisch - ist identisch - es geht bloß hier darum (deswegen hat man uns hier gemaßregelt), weil man im Prinzip jetzt im Vorstand vorher informiert werden will"

Die gemeinsame Liste bleibt. Unter den Thüringer Rep-Kandidaten seien im übrigen nicht „Strolche und Halunken", sondern ehrenwerte Leute, meint der neue Bundesvorsitzende Heiner Kappel. Der Fuldaer Parteitag faßte einen zweiten Beschluß, nach dem so etwas wie in Thüringen nicht noch einmal passieren sollte: Es sollen in Zukunft keine BFB-Mitglieder mehr auf einer anderen Liste plaziert werden. Die BFB-Mitglieder nachträglich von der Liste mit den Reps zurückziehen - das aber wollte auch der Ex-FDP'ler Kappel nicht - die Entscheidung sei nun einmal nicht mehr zu revidieren.

Großen Applaus gab es, als ein Delegierter vehement forderte, die Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu intensivieren. Die Affinität zur FPÖ ist eindeutig - die kleine Jugendorganisation des BFB nennt sich z.B. "Junge Freiheitliche". BFB-Bundesvorsitzender Heiner Kappel:

"Eins muß deutlich werden: Wir wollen weder Abklatsch noch Kopie von der Freiheitlichen Partei Österreichs sein - und ich persönlich sehe mich auch nicht als Doublette von einer Person. Aber der vernünftige Kontakt mit den Österreichern ist allemal sinnvoll, weil Haider auch oft diffamiert, aber in seinen Positionen immer mehr anerkannt ist in Österreich, und ich halte es für völlig normal, daß wir mit den Freiheitlichen in Österreich Kontakt haben; daß wir ihre Zielsetzungen mit den unseren vergleichen, und dann werden wir sehen, wie wir weitermachen"

Der rechtskonservative BFB war 1994 von Manfred Brunner gegründet worden. Eines seiner wichtigsten Ziele war es, die Einführung des Euro zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht lehnte aber im 1998 eine Klage Brunners gegen die neue Währung ab.

Im Januar 1998 hatte sich der BFB mit der „Offensive für Deutschland" vereinigt, die erst im Dezember 1997 in der osthessischen Autobahnraststätte Kirchheim von Heiner Kappel und einer Reihe anderer Rechtskonservativer (so dem ehemaligen hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Hofsommer und Carola Hartfelder, früherer CDU-Landeschefin in Brandenburg) gegründet worden war.

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