25./26. Oktober 2006
Die nordosthessische Europaabgeordnete Barbara Weiler (SPD) brachte ihren Bericht zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften ein - zwei Tage aus dem Arbeitsalltag einer Europaparlamentarierin.
Es ist für eine Parlamentarierin in Straßburg nicht alltäglich, dass sie einen Bericht vor den über 700 Abgeordneten aus allen EU-Staaten abgeben darf. An diesem Bericht hat sie monatelang gearbeitet. Sie mußte sich mit den Mitgliedern ihrer Fraktion (der Sozialistischen) verständigen, dann den anderen Fraktionen - es gibt unterschiedliche Meinungen zwischen den Parteien, aber auch zwischen den Parlamentsmitgliedern aus den verschiedenen Ländern. Und dann ist es soweit: Ganze fünf Minuten kann sie ihren Bericht vorstellen, von den Dolmetschern in alle Sprachen der EU übersetzt.
Beitrag von Christoph Käppeler in hr 4 Nordosthessen am 25. Oktober 2006
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Heute nachmittag im Europaparlament. Das riesige, runde Gebäude außerhalb der Straßburger Innenstadt wimmelt von Franzosen, Italienern, Deutschen und Menschen aus aller Herren Länder. Der ungarische Präsident war heute morgen zu Besuch.
Oder eine rumänische Kindergruppe, sie singt auf französisch:
Gesang...
Irgendwo steht der Grüne Cem Özdemir und trifft Besucher. Diese jungen Besucher kommen allerdings wegen der Abgeordneten Barbara Weiler:
(Ich bin....“)
Heute abend ist der große Tag für die SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler – deren Wahlkreis ist Nordosthessen, dort, wo ihre Besucher also her kommen. Denn: Sie hat einen Bericht gemacht zum Thema „Öffentlich-private Partnerschaften“. Denn derzeit herrscht Verwirrung in Europa: Muss eine Kommune Aufträge ausschreiben, wenn sie zusammen mit privaten Unternehmen arbeitet? Derzeit gibt es kein Gesetz dazu - und deshalb entscheidet immer der Europäische Gerichtshof. Nach ihrem Bericht will Barbara Weiler ein europäisches Gesetz dazu vorschlagen::
(„Überall wo private beteiligt sind...fordern wir...daraus zu halten
Und das würde dann auch Gemeinden in ihrem Wahlkreis betreffen, sagt Barbara Weiler:
(„Ich weiss zum Beispiel...
Heute abend wird der Bericht von Barbara Weiler im Europaparlament diskutiert – morgen mittag soll dann darüber abgestimmt werden. Und wie die ausgehen wird, weiß die Sozialdemokratin aus Nordosthessen noch nicht:
(„Ich habe mit mehreren...Auffassungen.
Heute abend also ist Barbara Weilers Rede – wie viele Europaabgeordnete dann noch da sein werden, ist die Frage. Gerade im Moment sitzt sie aber noch mit ihren jungen Besuchern aus Kassel, Fulda und Eschwege zusammen und diskutiert mit ihnen.
Abends dann war die Abstimmung - “Madame Weiller” nannte sie die französische EU-Kommissar höflich, als er ihre politischen Forderungen in seiner Sprache ablehnte - aber immerhin: Die Mehrheit des Parlamentes stimmte ihrem Bericht zu:
Beitrag von Christoph Käppeler in hr 4 Nordosthessen am 26. Oktober 2006
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Es war schon nach 22 Uhr – fünf Minuten Zeit hatte Barbara Weiler, vor nichtmal mehr 30 Europaabgeordneten reden. Der portugiesische Vize-präsident erteilte ihr das Wort:
(„....Barbara Weiler...“)
Wenn Städte beispielsweise ein Schwimmbad oder einen Kindergarten oder eine Schulkantine zusammen mit einem Privaten betreiben wollen, soll das ausgeschrieben werden, meint Barbara Weiler. Wenn aber drei Gemeinden ihre Bauhöfe zusammenlegen oder ihre Buchhaltung gemeinsam machen, soll sie das machen dürfen, ohne die Aufgabe auszuschreiben, meint Barbara Weiler. Vor allem aber will sie, dass das Europaparlament ein Gesetz dazu macht – und nicht, dass das die europäische Kommission einfach so regelt:
(„Meine Fraktion...vorbeizuhandeln“)
So klang Barbara Weilers Rede in anderen Sprachen aus dem Kopfhörer:
O-Ton Kakophonie
Der französische Kommissar Barault, der Barbara Weiler antwortete, entgegnete:
O-Ton frz.
Man brauche kein Gesetz, meinte er; erst vor zwei Jahren hätten die EU-Staaten einen Kompromiss über öffentliche Ausschreibungen getroffen – mit einem neuen Gesetz würde der ganze komplizierte Prozess wieder anfangen.
Klingeln
Heute mittag wurden die Abgeordneten zur Abstimmung gerufen abgestimmt und stimmten über den „Report Weiler“ ab –diesmal leitete ein Spanier die Sitzung:
O-Ton
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Bericht zu. Allerdings: Die Konservativen und die Liberalen änderten ihn so, dass es jetzt doch kein Gesetz geben soll. Barbara Weiler war trotzdem nicht enttäuscht:
O-Ton
An dem Bericht – der für die meisten Menschen natürlich nicht sehr spannend ist, hat die Abgeordnete immer hin ein halbes Jahr lang intensiv gearbeitet.
Viele Abgeordnete fliegen oder fahren im Moment schon wieder zurück in alle Ecken Europas – von Lissabon bis Riga. Barbara Weiler wird morgen nach Nordosthessen zurückfahren – sie wohnt ja in Künzell im Kreis Fulda – ihre Büro hat sie in Kassel. Ihre wissenschaftliche Mitarbeiterin Ruth Steinhoff fährt dagegen nach Brüssel zurück – sie stammt aus Kassel:
O-Ton Steinhoff
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