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31. März 2004

Mit Mehrarbeit und dem Verlust von 28 Stellen kommt die Polizei in Hessen bei der Personalreform des Landes Hessen “mit einem blauen Auge davon”, meint Osthessens Polizeichef Gero Kolter.

Für die Beamten und Angestellten des Landes Hessen ist heute ein entscheidender Tag: Bis heute nämlich müssen die Behörden rund 7800 Landesbedienstete an die sogenannte Personalvermittlungsstelle melden, die beim Finanzministerium eingerichtet wurde. Die sollen bei den einzelnen Ämtern eingespart werden und innerhalb des Landes dann auf andere Stellen vermittelt werden. Das trifft auch die Polizei in Hessen, die 968 von rund 19.000 Beschäftigten zum Einsparen melden mußte. Das Polizeipräsidium Osthessen in Fulda muss dazu 50,5 Stellen beitragen. Wie bei allen Behörden, sind darüber die Beschäftigten empört. Christoph Käppeler berichtet:

Beitrag von Christoph Käppeler im “hr1-Unterwegs in Hessen” am 23. März  2004

Beitrag als mp3-Datei

Bei 28 Polizeibeamten und knapp 22 anderen Beschäftigten im Polizeipräsidium Osthessen steht jetzt hinter ihrer Stelle die Abkürzung „kw“ – „kann wegfallen“. Polizeipräsident Gero Kolter:

(„Ich habe alle möglichen Argumenten....feixen..der dahinterherfeixt“)

Dennoch sind viele Beschäftigte verunsichert, räumt Kolter ein.  Thomas Scheunert, Vorsitzender der Personalrates beim PP Osthessen, kritisiert:

(„Das muss man sich mal vorstellen, kleine Polizeistation“)

Rein rechnerisch halt... rein rechnerisch allerdings werden sogar mehr Stellen geschaffen, sagt dagegen Gero Kolter, weil das Land die Wochenarbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 42 Stunden erhöht hat:

(„Wir haben alleine durch die Erhöhung der Arbeitszeit... plus...“)

Rund 30 Stellen mehr also auf dem Papier. Aber, so entgegnet Personalratschef Scheunert: Die Polizisten im Schichtdienst arbeiten jetzt schon 42 Stunden die Woche... bisher hatten sie dann immer 3,5 Überstunden und konnten dafür dann einige Tage frei nehmen:

(„Jetzt fallen diese Überstunden nicht mehr an...Belastungen mehr werden“)

Immerhin: Niemand braucht, weil er oder sie auf der „Wegfallen“-Liste steht, denken, seine oder ihre Arbeit werde besonders schlecht eingeschätzt, so Polizeipräsident Kolter: die 28 Polizisten würden dadurch eingespart, dass einfach 2007 und 2008 28 weniger Beamte eingestellt werden als dann in Pension gehen. Und bei den Putzfrauen, den Kfz-Werkstätten, den Hausmeistern  wurden oder werden die Abteilungen aufgelöst und die Aufträge an Fremdfirmen vergeben.

(„Die können sagen...mich persönlich nicht mehr“)

Thomas Scheunert befürchtet allerdings, dass Polizisten dann wieder mehr Schreibtischarbeit machen müssen. Und statt zwei nur noch zwei Beamte im Streifenwagen sitzen könnten:

(„Einzelstreifen sollen vermehrt gefahren werden...

Andere Bereich des Landes, wie zum Beispiel die Forstämter, treffe es viel härter als die Polizei; deshalb meint Fuldas Polizeipräsident:

(„Ich denke mal... blauen Auge davongekommen ist“)

Personalvertreter Scheunert sieht das nicht so glimpflich: Denn wenn das Land bis 2008 nicht alle 968 Beschäftigten bei der Polizei durch Ausscheiden oder woandershinversetzen abgebaut hat, dann könnte Angestellten oder Arbeitern betriebsbedingt gekündigt werden.

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© 2004 Christoph Käppeler

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