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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt es weiterhin ab, den Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus ihren Reihen auszuschließen. Dies hatte gestern beispielsweise Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) gefordert, nachdem er General Reinhard Günzel entlassen hatte. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte heute im ARD-«Morgenmagazin», das CDU- Präsidium habe Hohmann für seine Rede am 3. Oktober ausdrücklich gerügt. Martin Hohmann habe außerdem unzweideutig erklärt, «dass er gar nicht daran denke, sein Mandat niederzulegen». Die CDU könne ihn auch gar nicht aus dem Bundestag ausschließen: «Er ist ein freierAbgeordneter», so Bosbach.
Der israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein sprach von einer "schnellen und richtigen Entscheidung" des Bundesverteidigungsministers.
Stein sagte, er bedauere, «dass es nicht zum gleichen Verfahren bezüglich des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann kommen konnte». Es «sollte Anlass zum Nachdenken geben, dass 60 Jahre nach der Schoah Teile der deutschen Gesellschaft sich nicht vom traditionellen Antisemitismus befreit haben», sagte er in der heutigen Ausgabe des «Hamburger Abendblattes.“
Der Kreisvorstand der Fuldaer CDU hat gestern abend eine Erklärung zum Thema Hohmann beschlossen: Darin erklärt die CDU: „Der CDU-Kreisvorstand begrüßt es einstimmig, dass Bundes-CDU und Martin Hohmann am Montag zu einer gemeinsamen Linie gefunden haben“. Der Kreisvorstand sei überzeugt, dass Martin Hohmann kein Antisemit sei. Allerdings hätten Teile seiner Rede Protest hervorgerufen und Empörung ausgelöst. Hohmann habe sich aber dafür entschuldigt und sich von den umstrittenen Passagen distanziert. Der Kreisvorstand gehe davon aus, dass Martin Hohmann damit einen Beitrag zur Beendigung der Auseinandersetzung geleistet und die Rückkehr zur normalen politischen Arbeit möglich gemacht. Außerdem hofft das höchste CDU-Gremium im Kreis Fulda, dass Martin Hohmann sich verstärkt “solchen Themen zuwende, die zukunftsorientiert sind im im Interesse der osthessischen Region liegen”.
Der Vorstand der Neuhöfer CDU hat ebenfalls gestern getagt: Der CDU-Gemeindeverband Neuhof schließt sich der Stellungsnahme des Kreisverbandes Fulda voll inhaltlich an, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Franz-Josef Adam – darüber hinaus gebe es keine weiteren Stellungnahmen, weder von Adam noch von Bürgermeisterin Maria Schultheis.
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© 2003 Christoph Käppeler